Rechtsprechung
| BSG, 30.03.2009 - B 13 R 1/09 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 11.06.2008 - S 24 KN 288/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 2 KN 146/08
- BSG, 30.03.2009 - B 13 R 1/09 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.07.2004 - VII B 7/04
NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung
Auszug aus BSG, 30.03.2009 - B 13 R 1/09 BH
Geht der entsprechende Antrag erst so kurz vor dem Termin ein, dass der Vortrag nicht mehr überprüft werden kann, besteht Anspruch auf Terminsverlegung wegen Krankheit nur dann, wenn der Kläger - auch ohne Aufforderung des Gerichts - konkrete Angaben zur Art der Erkrankung macht, die dem Gericht die Beurteilung über das Vorliegen einer erkrankungsbedingten Verhandlungsunfähigkeit ermöglichen (…BFH vom 28.6.2007 - IX B 196/06 - BFH/NV 2007, 2124 RdNr 5 und vom 5.7.2004 - VII B 7/04 - BFH/NV 2005, 64 RdNr 5). - BFH, 28.06.2007 - IX B 196/06
Kein Anspruch auf Terminverlegung wegen Krankheit ohne konkrete Angaben zur Art …
Auszug aus BSG, 30.03.2009 - B 13 R 1/09 BH
Geht der entsprechende Antrag erst so kurz vor dem Termin ein, dass der Vortrag nicht mehr überprüft werden kann, besteht Anspruch auf Terminsverlegung wegen Krankheit nur dann, wenn der Kläger - auch ohne Aufforderung des Gerichts - konkrete Angaben zur Art der Erkrankung macht, die dem Gericht die Beurteilung über das Vorliegen einer erkrankungsbedingten Verhandlungsunfähigkeit ermöglichen (BFH vom 28.6.2007 - IX B 196/06 - BFH/NV 2007, 2124 RdNr 5 …und vom 5.7.2004 - VII B 7/04 - BFH/NV 2005, 64 RdNr 5). - BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BSG, 30.03.2009 - B 13 R 1/09 BH
Grundsätzliche Bedeutung iS dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11;… SozR aaO, Nr. 39). - BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …
Auszug aus BSG, 30.03.2009 - B 13 R 1/09 BH
Das ist grundsätzlich dann nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist.